§ 1 Anwendungsbereich, Kunde als Unternehmer

(1)        Diese Nutzungsbedingungen regeln die vertraglichen Rechte und Pflichten zwischen der kryptance GmbH, Friedrichstraße 3–4, 37073 Göttingen, im Folgenden nur noch kryptance genannt, und dem Kunden für die Nutzung des Dienstes befundbote.de (Dienst).

(2)        kryptance bietet den Dienst ausschließlich Unternehmern im Sinne des bürgerlichen Rechts an, die den Dienst zur verschlüsselten Erfassung von Befunden über Tests ihrer Patienten auf das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 nutzen.

§ 2 Nutzung, Voraussetzungen und Verfügbarkeit des Dienstes, Verschlüsselung, Speicherplatz, Dokumentation, Support

(1)        Leistungsumfang und Art und Weise der Benutzung des Dienstes ergeben sich aus der Produktbeschreibung.

Wesentliche Merkmale des Dienstes sind die Folgenden:

Voraussetzung für die Nutzung ist, dass der Kunde über internetfähige Endgeräte verfügt und einen der folgenden Webbrowser in der jeweils aktuellsten Version verwendet: Google Chrome, Microsoft Edge. Außerdem werden ein permanenter Internetanschluss, ein Drucker und ein QR-Code-Scanner benötigt.

Mit dem Dienst erstellt der Kunde auf seinem Endgerät QR-Codes, welche auf Papier ausgedruckt werden. Mit diesen Codes gibt der Kunde über die Webseite des Dienstes Identifikationsdaten und Befunddaten seiner Patienten ein und verschlüsselt sie. Ausschließlich die verschlüsselten Daten werden an die Server von kryptance übertragen und dort gespeichert. Der jeweilige Schlüssel zur Entschlüsselung ist ausschließlich im QR-Code hinterlegt und verbleibt beim Kunden. Eine modifiziertes Doppel des Codes wird vom Kunden dem Patienten übergeben.

(2)        Durch die Art und Weise der Verschlüsselung ist es technisch nicht möglich, dass kryptance die vom Kunden eingegebenen Daten entschlüsselt oder anderweitig wiederherstellt, falls der Kunde den QR-Code zerstört oder verliert. Es ist ausschließlich Sache des Kunden, für eine ausreichende Sicherung des QR-Codes zu sorgen, z. B. durch Anfertigung von Sicherungskopien und durch Sicherung der Codes gegen Verlust u. a. durch Wegnahme, Brand, Elementargefahren, Schäden durch Wasser, Knicken/Falten des Papiers etc.

(3)        Die Verfügbarkeit des Dienstes beträgt 98 % im Jahresdurchschnitt, einschließlich Wartungsarbeiten. Reguläre Wartungen und Anpassungen können in der Zeit von 20:00 Uhr bis 7:00 Uhr vorgenommen werden und werden von kryptance 2 Tage im Voraus auf der Webseite angekündigt. Außerordentliche Unterbrechungen des Dienstes und Wartungen werden von kryptance unverzüglich auf der Webseite bekannt gegeben und so schnell wie möglich gehoben. Unbeschadet dieser Bestimmung behält sich kryptance bei Störungen an einem Werktag nach 15:00 Uhr, an einem Sonnabend, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag (Niedersachsen) vor, den Fehler erst im Laufe des folgenden Werktags zu beheben.

(4)        Übermittelte verschlüsselte Befunddaten werden von kryptance für einen Zeitraum von 36 Monaten gespeichert und danach gelöscht. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung des Vertrages behält sich kryptance vor, die Daten vorzeitig zu löschen. In diesem Falle erhält der Kunde mindestens drei Werktage Zeit, alle Daten abzurufen.

(5)        Eine Anwendungshilfe für die Benutzung wird auf der Webseite zur Verfügung gestellt. Ein Software-Handbuch stellt kryptance nicht zur Verfügung.

(6)        Support-Anfragen des Kunden per E-Mail werden, soweit nichts Anderes vereinbart ist, innerhalb von zwei Werktagen beantwortet.

§ 3 Nutzungsrechte, Vervielfältigung, Keine Nutzung durch Dritte

(1)        Der Kunde erhält für die Nutzung des Dienstes ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Software für die Dauer der Vertragslaufzeit.

(2)        Der Kunde darf den Dienst für eine beliebige Anzahl eigener Mitarbeiter nutzen.

(3)        Der Kunde ist jedoch nicht berechtigt, den Dienst einem Dritten zu überlassen, der den Dienst in eigenem Namen zur Erfassung von Patienten- und Befunddaten eigener Tests nutzt

§ 4 Betrieb über Server- und Hostingprovider

Der Dienst wird von kryptance auf angemieteten dedizierten oder virtuellen Servern eines der folgenden Anbieter betrieben:

  • Hetzner Online GmbH, Gunzenhausen
  • Host Europe GmbH, Köln

Das Sicherheitslevel dieser Server richtet sich nach den Bestimmungen dieser Anbieter. Auf Anfrage erhält der Kunde von kryptance die Mitteilung, über welche Sicherheitsanforderungen und Zertifikate der Server- bzw. Hostingprovider verfügt.

§ 5 Vergütung, Fälligkeit

(1)        Für die Nutzung des Dienstes zahlt der Kunde kryptance eine monatliche Vergütung in Form einer Grundgebühr sowie eine zusätzliche Vergütung für jeden eingegebenen Befund, soweit das in der Grundgebühr inbegriffene Freikontigent an Befunden überschritten wird. Es gilt die bei Vertragsschluss aktuelle Preistabelle. Nicht genutzte Freikontingente verfallen zum Ende eines jeden Monats.

(2)        Alle Preise sind Netto-Preise. Der Kunde schuldet zusätzlich die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer.

(3)        Die Vergütung für den laufenden Monat wird jeweils zum Ende des Monats fällig. Der Kunde erhält bei Fälligkeit eine Rechnung. Der Kunde kommt in Verzug, wenn er eine fällige Rechnung nicht binnen 10 Tagen begleicht.

(4)        Einwendungen gegen die Abrechnung der erbrachten Leistungen hat der Kunde innerhalb einer Frist von acht Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich bei der auf der Rechnung angegebenen Stelle zu erheben. Nach Ablauf der vorgenannten Frist gilt die Abrechnung als vom Kunden genehmigt. Der Kunde wird mit Übersendung der Rechnung auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders hingewiesen.

(5)        Die Preistabelle kann von kryptance unter Einhaltung einer Frist, die der ordentlichen Kündigungsfrist entspricht geändert werden. Die neue Preistabelle gilt als vom Kunden genehmigt, wenn trotz eines entsprechenden Hinweises, der in der Änderungsmitteilung zu erteilen ist, nicht bis zum Ablauf dieser Frist widerspricht. Widerspricht der Kunde, findet der Vertrag zum Ablauf dieser Frist sein Ende.

§ 6 Nebenpflichten des Kunden

(1)        Der Kunde hat vor Vertragsschluss gegenüber kryptance nachzuweisen, dass er nach den aktuellen gesundheitsrechtlichen Vorschriften berechtigt ist, Tests auf das neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 durchzuführen. Der Kunde wird während der Vertragslaufzeit kryptance unverzüglich informieren, wenn sich hieran etwas ändert, insbesondere, wenn er seine Berechtigung verliert, unabhängig davon, ob dies durch eine allgemeine gesetzliche Regelung oder durch eine Einzelentscheidung der zuständigen Behörde geschieht.

(2)        Der Kunde führt die Tests nach allen erforderlichen medizinischen und rechtlichen Vorschriften ordnungsgemäß durch. Insbesondere stellt der Kunde sicher, dass die Befunde den Patienten ordnungsgemäß und richtig zugeordnet werden. Der Kunde stellt weiter sicher, dass die Patientendaten richtig in das System eingegeben werden sowie dass er den zum Auslesen der Daten erforderlichen QR-Code ordnungsgemäß und sicher aufbewahrt.

(3)        Der Kunde stellt sicher, dass nur der jeweilige Patient oder ein ordnungsgemäß bevollmächtigter Vertreter oder Betreuer das Doppel des QR-Codes zum Abruf der Befunddaten erhält, da mit diesem Code der Befund ohne weitere Eingabe von persönlichen Daten wie Name oder Geburtsdatum abgerufen werden kann. Der Kunde ergreift hierzu besondere Maßnahmen wie eine regelmäßige Identifizierung der Patienten an Hand eines Lichtbildausweises.

(4)        Der Kunde stellt sicher, dass nur ausgebildete und geschulte Mitarbeiter den Dienst verwenden. Nur solchen Mitarbeitern stellt der Kunde unter Verwendung seiner Zugangsdaten eigene Zugangsdaten bzw. Zugangszertifikate aus.

(5)        Der Kunde wird kryptance unverzüglich informieren, wenn Zugangsdaten bzw. Zugangszertifikate abhandengekommen sind oder unbefugten Dritten zugänglich gemacht wurden.

(6)        Der Kunde stellt sicher, dass er im Falle eines positiven Tests alle Mitteilungen an die zuständigen Behörden macht, die nach den jeweils aktuellen gesundheitsrechtlichen Vorschriften erforderlich sind.

§ 7 Laufzeit und Beendigung des Vertrages, Vorhaltung der Daten nach Ende der Vertragslaufzeit

(1)        Der Vertrag beginnt mit der Registrierung des Kunden, läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien mit einer Frist von drei Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(2)        kryptance kann den Vertrag insbesondere dann außerordentlich kündigen, wenn der Kunde eine fällige Forderung nach Ablauf von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung nicht bezahlt hat. Eine zusätzliche Mahnung oder Fristsetzung bedarf es dazu nicht.

(3)        Soweit der Kunde sonstige vertragliche Verpflichtungen verletzt, kann kryptance den Vertrag außerordentlich kündigen, wenn der Kunde zuvor abgemahnt und ihm ggf. eine angemessene Frist zur Beseitigung des Pflichtenverstoßes gesetzt hat. Soweit der Kunde seine Berechtigung zur Durchführung der Tests verloren hat, kann kryptance die Leistung vorläufig verweigern.

(4)        Bei einer ordentlichen Kündigung hält kryptance die während der Vertragslaufzeit übermittelten verschlüsselten Daten bis zum Ende der Vorhaltezeit weiter vor. Bei einer außerordentlichen Kündigung behält sich kryptance vor, die Daten vorzeitig zu löschen. In diesem Falle erhält der Kunde mindestens drei Werktage Zeit, alle Daten abzurufen.

§ 8 Datenschutz

(1)        Der Kunde wird von kryptance in einer separaten Datenschutzerklärung gemäß Art. 13 und 14 DSGVO informiert.

(2)        kryptance verarbeitet darüber hinaus keine personenbezogenen Daten im Auftrag des Kunden. Insbesondere werden keine unverschlüsselten Patienten- oder Befunddaten. Alle Daten, die insofern an kryptance übertragen werden, sind vorher auf den Endgeräten des Kunden bzw. des Patienten verschlüsselt und können von kryptance nicht entschlüsselt werden. Allein der Kunde und der Patient, können die Daten nach Abruf mit Hilfe des QR-Codes wieder entschlüsseln.

(3)        kryptance speichert die Vorname/Nachname von Mitarbeitern des Kunden, für die der Kunde einen Zugang angelegt hat.

(4)        kryptance konfiguriert die Server so, dass beim Abruf der Daten keine Log-Dateien angelegt werden, insbesondere keine IP-Adressen oder Browser-Informationen der Patienten gespeichert werden.

§ 9 Haftung von kryptance

(1)        kryptance garantiert die Funktions- und die Betriebsbereitschaft des Dienstes nach den Bestimmungen dieses Vertrages.

(2)        Schadensersatzansprüche gegen kryptance sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, kryptance, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet kryptance nur, wenn eine der vertragswesentlichen Pflichten durch kryptance, seine gesetzlichen Vertreter oder leitende Angestellte oder Erfüllungsgehilfen verletzt wurde. kryptance haftet dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, die die Grundlage des Vertrags bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrags waren und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf.

(3)        kryptance haftet hingegen unbeschränkt für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch kryptance, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Nebenabreden, Keine Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden, Änderungen dieser Bedingungen

(1)        Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2)        Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht. Sie gelten auch dann nicht, wenn kryptance ihrer Geltung nicht ausdrücklich widersprochen hat.

(3)        Diese Nutzungsbedingungen können von kryptance wie folgt geändert werden: kryptance zeigt die beabsichtigte Änderung dem Kunden in Textform an. Widerspricht der Kunde nicht binnen einer Frist von einem Monat, gilt die Änderung als genehmigt. Auf diese Rechtsfolge ist der Kunde hinzuweisen.

Ende der Nutzungsbestimmungen